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...derungsantrag der AfD-Fraktion (21/6703) sowie einen Entschließungsantrag der Grünen (21/6704) lehnte das Parlament mehrheitlich ab. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen (21/4458), der auf die Beschleuni...

(Berlin) - Über ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) entscheidet der Bundestag am kommenden Freitag, 26. Juni 2026, nach rund einstündiger Debatte. Der ursprüngliche Termin w...

...üfungspflichten sollen zudem für weitere Schienenprojekte vereinfacht werden. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Sie steht anschließend in der Mediathek des...

(Meckenbeuren) - Der Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Christian Hirte (CDU), am Mittwoch in Hagnau und Meckenbeuren stand offiziell im Zeichen der geplanten Bundesstraßenpr...

...Volker Mayer-Lay nach seinem Arbeitsbesuch im Bundesministerium für Verkehr in der vergangenen Woche. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte MdB sagte im Gespräch seine Unterstützung zu. Er betonte, dass ...

...en der Projekte des Bedarfsplans Schiene entlang der Etappierung des Deutschlandtakts voranzutreiben und dem Bundestag zügig Vorhaben für die parlamentarische Befassung vorzulegen, um über Vorzugsvarianten zu entscheide

...st mit zehn Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit sieben und die SPD-Fraktion mit sechs Parlamentariern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsendet vier und die Fraktion Die Linke drei Abgeordnete. ...

...n anzugehen.“ Im Bundesministerium für Verkehr werden Christian Hirte und Ulrich Lange den Minister als Parlamentarische Staatssekretäre unterstützen. (Foto: Bundesministerium für Verkehr; von links nach rechts: Ul...

..., dem Erbacher Bürgermeister Achim Gaus sowie örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten. Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, sagte anlässlich der Verkehrsfr...

...rung nicht.“ Trotz seiner Bemühungen konnte das Projekt nicht gerettet werden. Die Grünen im Schweizer Parlament, die traditionell gegen Straßenbauprojekte auftreten, bewerten die Entscheidung als richtungsweisend. S...

(Berlin) - Volker Wissing bleibt Verkehrsminister, verliert aber seine Parlamentarischen Staatssekretäre. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker erklärten am Donnerstagmorgen: „...

...in Strasser. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Ravensburg betreut den Bodenseekreis mit. In Berlin ist er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz. Bezüglich der B 31-Planung verweist Strasser a...