Grüne kritisieren üppige Straßenfinanzierung

(Berlin) - In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/1544) an den Bundestag wird gefordert, an der Reform der Ampel-Regierung der Lkw-Maut festzuhalten. Insbesondere müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut weiterhin zur Hälfte überwiegend für die Bundesschienenwege verwendet werden, statt den Straßenbau mit üppigen Finanzierungsspielräumen zu bedenken. Die Instandhaltung und Ersatzinvestitionen sollen weiterhin aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Außerdem begehren die Grünen, Planungen der Projekte des Bedarfsplans Schiene entlang der Etappierung des Deutschlandtakts voranzutreiben und dem Bundestag zügig Vorhaben für die parlamentarische Befassung vorzulegen, um über Vorzugsvarianten zu entscheiden.