Schweizer Volksabstimmung: Autobahn-Ausbau scheitert an nationalpopulistischer Ablehnung

(Bern) - In einer überraschenden Volksabstimmung hat die Schweizer Bevölkerung den geplanten Ausbau mehrerer überlasteter Autobahnabschnitte abgelehnt. Knapp 53 Prozent der Abstimmenden sprachen sich gegen das Projekt aus, das Erweiterungen auf drei wichtigen Strecken bei Genf und Bern sowie den Bau von Tunneln in Basel, Schaffhausen und St. Gallen vorsah. Das milliardenschwere Vorhaben sollte die seit Jahrzehnten angespannte Verkehrslage entschärfen.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), eine nationalkonservative und rechtspopulistische Kraft im Land, trug maßgeblich zur Ablehnung bei. Laut Exit Polls stimmten gut zwei Drittel der SVP-Wählerschaft gegen den Ausbau – nicht aus verkehrspolitischen, sondern aus gesellschaftspolitischen Gründen. Die Partei vertritt die Auffassung, dass das Verkehrschaos nicht durch einen Ausbau der Infrastruktur, sondern durch eine Begrenzung der Zuwanderung gelöst werden müsse. Ein Argument, das insbesondere unter SVP-Anhängern verfangen hat, war die vermeintliche „Überfremdung“ durch zu viele ausländische Einwohner, die als Ursache für den steigenden Verkehr genannt wurde.

Albert Rösti, Verkehrsminister und selbst Mitglied der SVP, versuchte vergeblich, die eigene Wählerschaft umzustimmen. In einer Ansprache kurz vor der Abstimmung warnte er: „Ein Nein zum Autobahnausbau stoppt die Zuwanderung nicht.“ Trotz seiner Bemühungen konnte das Projekt nicht gerettet werden.

Die Grünen im Schweizer Parlament, die traditionell gegen Straßenbauprojekte auftreten, bewerten die Entscheidung als richtungsweisend. Sie sehen in der Ablehnung einen Wendepunkt hin zu mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die Bahn und den Ausbau von Radwegen. Das ursprünglich bis 2040 geplante Autobahnprojekt hätte rund fünf Milliarden Franken (etwa 5,37 Milliarden Euro) gekostet.