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...und werfen der Stadtverwaltung mangelnde Transparenz sowie ein fragwürdiges Vorgehen vor. Für die Grünen-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt das Tempolimit wieder aufweichen will. Im Lärmaktionsplan 4 h...

(Bad Waldsee) - Im diesjährigen Sommerinterview haben die Bad Waldseer Fraktionssprecher im Gemeinderat erläutert, was sie in Bad Waldsee verbessern wollen. Dabei setzen die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte - vo...

...ereit ist, in Friedrichshafen zu investieren, und wir sind begeistert, dass wir helfen können“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Mirjam Hornung. Eine Investition dieser Größenordnung sei in der derzeit schwierigen Wirts...

...hren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich steigern. Die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen das Gesetz. Der Haushaltsausschuss hatte zur...

...röffentlichungen.[2] SPD will Energie, Seehäfen und Flughäfen Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich hingegen zufrieden: „Ein besonderer Erfolg ist, dass wichtige Infrast...

...ngen bleibt eine deutliche Kostensteigerung aber erspart. Sie profitieren von einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Somit gilt die neue Regelung erst für alle Projekte, für die noch keine Ausschreibungsgenehmigung erf...

...ung empfiehlt daher, die Haushaltsmittel deutlich zu erhöhen. Einsparungen an Radwegen Auf Antrag der FVW-Fraktion verstärkte der Landkreis 2021 sein Engagement beim Radwegebau. Die Kommission empfiehlt nun, auf das vo...

...rstellen, heißt es in der Antwort der Regierung (Bundestags-Drucksache 21/6203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zum Schutz von Bäumen seien bereits umfangreiche bürokratische Regelungen ...

(Berlin) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen, auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreife...

(Berlin) - Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Mobilitätsgarantie im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gescheitert. Der Verkehrsausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Linken (Bundestags-Dr...

... dar. Das geht aus der Antwort der Regierung (Bundestags-Drucksache 21/4548) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, einen dem Fahrzeughochlauf vorauslaufenden Ausbau der Lad...

...zten Punkts zum vierstreifigen Ausbau. Der vierstreifige Ausbau wurde bei sechs Gegenstimmen aus der Grünen-Fraktion sowie der SPD und einer Enthaltung dennoch angenommen. Hans Schöpf (Grüne) kritisierte den geplanten A...