Grüne gegen Tempo 40

(Friedrichshafen) - In Friedrichshafen soll das Tempolimit auf zahlreichen Hauptverkehrsstraßen von 30 auf 40 km/h angehoben werden. Hintergrund sind Probleme mit den Rettungszeiten der Feuerwehr und Verspätungen im Stadtbusverkehr. Die Grünen im Gemeinderat lehnen die geplante Änderung ab und werfen der Stadtverwaltung mangelnde Transparenz sowie ein fragwürdiges Vorgehen vor.

Für die Grünen-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt das Tempolimit wieder aufweichen will. Im Lärmaktionsplan 4 hatte der Gemeinderat für 22 Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 vorgesehen. Nun soll dort künftig tagsüber und nachts Tempo 40 gelten. Nicht einmal ein Jahr nach dem Beschluss rudere die Stadtverwaltung damit zurück, kritisieren die Grünen.


Zweifel an den Begründungen
Die Grundlagen des vom Planungsbüro Rapp AG erarbeiteten Lärmaktionsplans sollen nach Darstellung der Grünen nicht mehr maßgeblich sein, weil die Feuerwehr angeblich länger zu ihren Einsatzorten brauche und die Stadtbusse sechs Minuten Verspätung aufbauten. Entsprechende Nachweise vermissen die Grünen jedoch.

„In der Sitzungsvorlage sind lediglich Behauptungen zu finden“, kritisiert Stadtrat Walter Zacke. Auch auf Nachfrage habe die Stadtverwaltung keine Belege vorgelegt. Mit einem mehrseitigen Fragenkatalog an Oberbürgermeister Simon Blümcke wollen die Grünen nun Aufklärung.


Kritik am Verfahren
Verärgert zeigt sich die Fraktion auch darüber, dass der Gemeinderat nicht erneut über die geplante Änderung abstimmen durfte. Die Untere Verkehrsbehörde im Rathaus war zu dem Schluss gekommen, dass die Abwägung des Gemeinderats vor rund einem Jahr fehlerhaft gewesen sei. Deshalb müsse nachgebessert werden.

Für Zacke wäre ein anderes Vorgehen angemessen gewesen: „Sollten diese Fehler tatsächlich entstanden sein, wäre eine Rückspiegelung in den zuständigen Fachausschuss für Planen, Bauen, Umwelt mit einer anschließend erneuten Beschlussvorlage für den Gemeinderat die sinnvollste Vorgehensweise gewesen und nicht eine vermeintlich schnelle Heilung durch ein Kenntnisgabeverfahren.“


Feuerwehr braucht keine freie Fahrt?
Die Folgen für die Anwohner seien erheblich, warnen die Grünen. Demnach würden nun in Kauf genommen, dass bei rund 7.000 Menschen tagsüber und 10.000 Menschen nachts gesundheitskritische Grenzwerte überschritten würden.

Fraktionsvorsitzende Christine Heimpel betont, dass es den Grünen keineswegs darum gehe, der Feuerwehr ihre Arbeit zu erschweren. Vielmehr dürfe eine höhere zulässige Geschwindigkeit nicht als alleinige Lösung für die bestehenden Probleme betrachtet werden. „Uns ist es wichtig, bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Feuerwehr nicht nur auf die Tempoerhöhung als Allheilmittel zu setzen“, erklärt Heimpel.