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(Berlin) - Der Einzelplan 12 im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 (Bundestags-Drucksache 21/7300) sieht Ausgaben in Höhe von 26,43 Milliarden Euro vor - rund 1,47 Milliarden Euro weniger als 2026. Im Etat des Bundesminist...

...ekten von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen: Darauf zielt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das nach dem Bundestag vor zwei Wochen, am Freitag der Bundesrat beschlossen hat. Das Gesetz ändert mehrere Verfahrens-, Pl...

(Berlin) - Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Freitag, 26. Juni 2026, den Entwurf der Bundesregierung für ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) in der vom ...

...eres Gewicht verleihen, sodass die Projekte schneller genehmigt werden können. Am 25. Juni 2026 berät der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf. Umweltminister will Moore und Wälder besonders schützen Umwel...

(Berlin) - Über ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) entscheidet der Bundestag am kommenden Freitag, 26. Juni 2026, nach rund einstündiger Debatte. Der ursprüngliche Termin w...

...r Länder ein bundesweites einheitliches Baumkataster zu erstellen, heißt es in der Antwort der Regierung (Bundestags-Drucksache 21/6203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zum Schutz von Bä...

...und Schwerverletzten geben. Den dazu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Bundestagsdrucksache 21/5319) beriet der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung. Ein solches Tempolimit reduzie...

... Personennahverkehr (ÖPNV) gescheitert. Der Verkehrsausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Linken (Bundestags-Drucksache 21/3661) am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der AfD-Fraktion bei Enthalt...

...m für weitere Schienenprojekte vereinfacht werden. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Sie steht anschließend in der Mediathek des Bundestages zum Abruf berei

...gistik und die Warenströme innerhalb Deutschlands und Europas dar. Das geht aus der Antwort der Regierung (Bundestags-Drucksache 21/4548) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Bundesregierung verfolge das Z...

...ereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) wurde am Donnerstag, 26. Februar 2026, erstmals im Bundestag beraten. Im ...

...en Bundesstraßenprojekte der B 31 und B 30. Möglich gemacht wurde der Besuch kurzfristig durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Volker Mayer-Lay. Neben ihm traten zahlreiche kommunale und regionale CDU-Vertreter auf, di...