Bundesrechnungshof will Bundesverkehrswegeplan zusammenstreichen

(Bonn) - Die im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Projekte werden deutlich teurer als ursprünglich kalkuliert. Der Bundesrechnungshof, die Grünen und Umweltverbände fordern deshalb, die Vorhaben stärker zu priorisieren. Doch während der Rechnungshof eine realistische Planung anmahnt, bleibt die Kritik an Straßenbauprojekten insbesondere bei den Grünen und Umweltverbänden einseitig.


Kosten explodieren, Umsetzung rückt in weite Ferne
Der Bundesrechnungshof stellt dem Bundesverkehrsministerium bei der langfristigen Planung der Verkehrswege ein miserables Zeugnis aus, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Im Fokus der Kritik steht der Bundesverkehrswegeplan 2030. Dieser enthalte zahlreiche Neu- und Ausbauprojekte, deren Planung längst überholt sei, moniert der Rechnungshof. „Dabei werden die Projekte schneller teurer, als das BMV sie realisieren kann.“

Rund 2.000 Projekte für Schiene, Straße und Wasserstraße umfasst der Verkehrswegeplan. Bei seiner Veröffentlichung im Jahr 2016 ging das Ministerium von einem Gesamtbedarf von rund 270 Milliarden Euro aus. Die Kosten stiegen jedoch kontinuierlich an. Für 2025 bezifferte der Bundesrechnungshof den Bedarf bereits auf 470 Milliarden Euro. „Die Bedarfspläne sind überplant und damit unrealistisch“, kritisiert die Behörde.

Zwar enthält der Bundesverkehrswegeplan keine verbindlichen zeitlichen Vorgaben für die Umsetzung der einzelnen Vorhaben. Dennoch ist absehbar, dass sich die Projekte weder bis 2030 noch in absehbarer Zeit danach vollständig realisieren lassen. Bislang wurden 94 Milliarden Euro investiert. Würde das Tempo beibehalten, wären die im Plan enthaltenen Schienenprojekte rechnerisch erst im Jahr 2098 abgeschlossen. Bei den Projekten für Straße und Wasserstraße wäre es jeweils erst 2076 so weit.


Rechnungshof fordert klare Prioritäten
Der Bundesrechnungshof drängt deshalb auf eine grundlegende Neubewertung: Welche Projekte sollen umgesetzt, zurückgestellt oder im nächsten Verkehrswegeplan erneut bewertet werden? „Nur wenn das Verkehrsministerium freie Kapazitäten schafft, wird es neue Projekte für die Zukunft angehen können.“

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Swantje Michaelsen, sieht das bisherige Vorgehen kritisch: „Das Festhalten an einem Riesenportfolio ist realitätsfern.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ebenfalls eine Neuausrichtung. Insbesondere bei den Autobahnen komme die Sanierung älterer und stark belasteter Strecken langsamer voran als geplant. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg erklärt: „Die verfügbaren Ressourcen müssen jetzt ohne Verzögerung in den Substanzerhalt, die Brückensanierung und die naturverträgliche Kapazitätserweiterung der Schienen fließen“.

Darüber hinaus spricht sich der Umweltverband dafür aus, Planungen für Projekte einzustellen, die im Bundesverkehrswegeplan im „Weiteren Bedarf“ eingestuft sind. „Allein das hat im letzten Jahr rund 200 Millionen Euro gekostet, obwohl der Weitere Bedarf wohl nie gebaut wird.“


Kritik an der Priorisierung bleibt einseitig
Die Probleme bei der Verkehrswegeplanung sind allerdings nicht allein auf steigende Kosten und überholte Planungen zurückzuführen. Auch politische Entscheidungen haben dazu beigetragen, den Umfang der Vorhaben auszuweiten. So wurde der Bedarfsplan Schiene unter der Ampel-Regierung erheblich um Maßnahmen für den Deutschlandtakt ergänzt. Damit wuchs das ohnehin umfangreiche Projektportfolio weiter. Die Frage, welche Vorhaben tatsächlich finanzierbar und realistisch umsetzbar sind, stellt sich damit umso dringlicher.

Auffällig bleibt zugleich die unterschiedliche Gewichtung bei der politischen Bewertung: Während Grüne und Umweltverbände eine Konzentration der Mittel auf den Erhalt der Infrastruktur und den Ausbau der Schiene verlangen, stehen Straßenbauprojekte häufig besonders stark in der Kritik. Vor allem Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen stoßen bei ihnen auf Widerstand.