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...nen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich steigern. Die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen das Gesetz. Der Haushaltsausschuss hatte zur Abstimmung eine...

...to Club Europa und der Klima-Allianz Deutschland erstellte Analyse belege ein enormes Einsparpotenzial. Das Bündnis fordert übereinstimmend, dass Bundesverkehrsminister Schnieder bei der Mittelverwendung umdenken müsse...

...larstellen, dass diese Verkehrsinfrastrukturen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen. Davon erfasst sind dem Entwurf zufolge auch ...

... heißt es in der Antwort der Regierung (Bundestags-Drucksache 21/6203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zum Schutz von Bäumen seien bereits umfangreiche bürokratische Regelungen erlassen ...

(Berlin) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen, auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreife...

...21/3661) am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab. Die Linke forderte in ihrem Antrag unter anderem einen kostenfreien Zu...

...larstellen, dass diese Verkehrsinfrastrukturen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen. Auf Zuspruch stieß der Gesetzentwurf bei d...

...larstellen, dass diese Verkehrsinfrastrukturen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen. Davon erfasst sind dem Entwurf zufolge auch...

...en Die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Gesetzentwurf, der einseitig auf Tempo vor Sorgfalt setze. Mit ihm würd...

...ne informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 21/3591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Der finanzielle Gesamtbedarf für den Bedarfsplan Schiene liegt den Anga...

(Berlin) - In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/1544) an den Bundestag wird gefordert, an der Reform der Ampel-Regierung der Lkw-Maut festzuhalten. Insbesondere müssten die Einnahmen aus de...

...ellt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/1261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit seien Gesetzesänderungen an den drei Ausbaugesetzen beziehungsweise Bedarfspläne...