Koalitionsgipfel über Infrastrukturstreit geplant

(Berlin) - Die Ampelregierung will das Tempo bei Infrastrukturprojekten erhöhen, aber die Grünen wollen Straßen verhindern. Ein Gipfeltreffen soll den Streit nun schlichten.

„Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“, beschloss die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag. Im ersten Jahr der Regierung sollten dafür „alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden“. Insgesamt acht Gesetzesvorhaben stehen mittlerweile auf der Liste der Regierung.

Doch die Ampelkoalition hat unterschiedliche Vorstellungen davon, was sie beschleunigen will: Tausende Windräder, neue Stromleitungen, eine Infrastruktur für Wasserstoff. Die Bahn soll schneller und besser werden und am Straßennetz gäbe es auch noch einiges zu tun.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will mit einem „Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz“ Bundesfernstraßen ähnlich schnell bauen wie LNG-Terminals. Seit Monaten herrscht darüber Streit mit den Grünen, denn Umweltministerin Steffi Lemke  ist strikt dagegen.

Drei Gespräche mit Lemke, Wissing und Bundeskanzler Olaf Scholz verliefen ohne Ergebnis. Nun soll ein Koalitionsgipfel Ende kommender Woche den Streit schlichten. Bei den Grünen wächst die Sorge vor dem Termin, seit SPD-Chefin Saskia Esken bei einer Klausur gefordert hatte, die eigene Partei müsse „bei der Mobilität auf Schiene und Straße“ einen Turbo zünden. Es herrsche Unruhe in den eigenen Reihen, heißt es in der Grünen-Fraktion. Nach dem Streit mit der Klimabewegung um Lützerath käme eine Niederlage in der Koalition zur Unzeit. Fraktionschefin Katharina Dröge betonte vorsichtshalber die rote Linie: „Wer Klimaschutz ernst meint, kann nicht immer auf den Bau neuer Straßen setzen.“