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...orgaben auf den weiteren Ausbau der B 30 auswirken können. Weitere Themen sind neue Umwelt- und Klimaschutzvorhaben des Bundes, aktuelle Verkehrszahlen der Dauerzählstelle Oberessendorf, die geplante Umgestaltung des Ro...

...vorgesehen (plus 0,04 Milliarden Euro). Rund 1,22 Milliarden Euro gehen als Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (plus 0,02 Milliarden Euro). Rund 849,8 ...

...bild der Stadt hin. Wilhelm Heine (CDU) forderte dagegen eine gezielte Förderung von Biogasanlagen. Da das Vorhaben wegen der offenen B 30-Frage derzeit gestoppt ist, muss eine anberaumte Gemeinderatsentscheidung in dies...

...erfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Ein Kernpunkt ist eine Priorisierung zentraler Projekte als „Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit“. Sie sollen so in Abwägu...

... des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt der Stadt Friedrichshafen bekannt. „Die CDU begrüßt das Vorhaben. Wir freuen uns, dass Liebherr bereit ist, in Friedrichshafen zu investieren, und wir sind begeistert, d...

... Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen (21/4458), der auf die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz zielte. Gemäß der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (21/6701) votierten CDU/...

...�che kommen. Von der Politik ausgesuchte Projekte werden beschleunigt Zentrale Verkehrsprojekte sollen als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden. Das sind vor allem Autobahn- und Schienenp...

...erleichterungen für die Bundesverkehrsverwaltung ließen sich zukünftig deutlich mehr Verkehrsinfrastrukturvorhaben als bisher planerisch vorbereiten und zur Genehmigungsreife führen, heißt es in dem Entwurf. Die Vere...

...hienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt. Die bereitgestellten Bundes- und EU-Mittel für die Aus- und Neubauvorhaben nach dem geltenden Bedarfsplan hätten sich auf 2,37 Milliarden Euro belaufen. Ersatzinvestitionen...

...wendungen erheben bzw. Stellungnahmen abgeben. Bürgerinnen und Bürger können sich damit ein Bild von dem Vorhaben machen. Betroffene müssen ihre Einwendungen rechtswahrend im förmlichen Verfahren vor der Planfeststel...

...wie auch bei Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), auf Ablehnung. Kein Vorhabenträger werde künftig noch reale Ausgleichsflächen suchen, sagte Heß. Nur ein ortsnaher Ausgleich für...

...erleichterungen für die Bundesverkehrsverwaltung ließen sich zukünftig deutlich mehr Verkehrsinfrastrukturvorhaben als bisher planerisch vorbereiten und zur Genehmigungsreife führen, heißt es in dem Entwurf. Die Vere...