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...r Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs.“ Autobahn GmbH erhält Lkw-Maut und wird kreditfähig Kern der Neuregelung ist eine begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ab 2027. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesell...

...n pro Fahrt verlängern. Im April und Mai 2026 hatte Friedrichshafen auf mehr als 20 Straßen neue Tempo-30-Regelungen umgesetzt. Darunter befinden sich zentrale Verkehrsachsen wie die Ravensburger Straße, die Paulinenst...

...nalität der bzw. des Tatverdächtigen anzugeben. Ausnahmen bestehen beispielsweise bei Minderjährigen. Die Regelung gilt zudem nicht für Ordnungswidrigkeiten oder sonstige polizeiliche Anlässe. Die künftige Nennung d...

...nd die Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft in Baden-Württemberg sicherzustellen.“ Mit der Ausnahmeregelung folgt Baden-Württemberg der Initiative des Bundes. Auch andere Bundesländer haben aufgrund der aktuell...

...im Verkehrsbereich an. Mit den Maßnahmen werden unter anderem Verfahren vereinfacht und beschleunigt, Doppelregelungen abgeschafft, digitale Verfahren gestärkt sowie Vorschriften gestrichen, die national über EU-Vorschr...

...reute ist keine Umleitung vorgesehen. Dort soll der Verkehr abwechselnd, möglicherweise mithilfe einer Ampelregelung, an der Arbeitsstelle vorbeigeführt werden. Genaue Informationen zu den Arbeiten hat das Landratsamt R...

...sch vorbereiten und zur Genehmigungsreife führen, heißt es in dem Gesetz. Die Vereinfachung der Verfahrensregelungen trage mittel- und langfristig zu erheblichen und nachhaltigen volkswirtschaftlichen Effekten und Nutze...

...ch vorbereiten und zur Genehmigungsreife führen, heißt es in dem Entwurf. Die Vereinfachung der Verfahrensregelungen trage mittel- und langfristig zu erheblichen und nachhaltigen volkswirtschaftlichen Effekten und Nutze...

...tensteigerung aber erspart. Sie profitieren von einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Somit gilt die neue Regelung erst für alle Projekte, für die noch keine Ausschreibungsgenehmigung erfolgt ist. Sanierung von Krei...

...ge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zum Schutz von Bäumen seien bereits umfangreiche bürokratische Regelungen erlassen worden, heißt es weiter. Durch den Aus- und Neubau sowie durch Brückenersatzneubauten könn...

...n. Ein erheblicher Teil der administrativen Belastungen für Wirtschaft und Verwaltung gehe auf europäische Regelungen zurück. Deshalb brauche es nun auch auf EU-Ebene ein gezieltes Vereinfachungs- und Beschleunigungspak...

...r halbseitig befahrbar. Um 11.20 Uhr war die Sperrung wieder aufgehoben. Die Feuerwehr übernahm die Verkehrsregelung. Der Abschleppdienst barg die beiden nicht mehr fahrbereiten Fahrzeuge. Die Polizei schätzt den Schaden...