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...ts an Feiertagen. Demnach werden die bundesweit uneinheitlichen Feiertagsfahrverbote, wie an Fronleichnam, am Reformationstag und Allerheiligen abgeschafft und für die Logistik und Transportwirtschaft gleiche Wettbewerbsb...

...ten zeit- und bedarfsgerecht geschaffen werden kann“. „Überragendes öffentliches Interesse“ Mit der Reform sollen wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt werd...

...Ausbauten zeit- und bedarfsgerecht geschaffen werden kann“. Überragendes öffentliches Interesse Mit der Reform sollen wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt werd...

...erden kann.“ Schnieder verwies darauf, dass das Bundesministerium für Verkehr bereits konkrete nationale Reformschritte eingeleitet habe. Dazu zählen ein Bürokratieentlastungsgesetz für den Verkehrsbereich sowie ei...

...hverkehr nutzen oder sich eher für ein Elektroauto entscheiden. Darüber hinaus plädiert Schmidt für eine Reform der Lkw-Maut. Diese sei ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz in Baden-Württemberg. Eine konsequ...

...für Unterhaltung, Sanierung, Neu- und Ausbauten zeit- und bedarfsgerecht geschaffen werden kann“. Mit der Reform sollen wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt werd...

...rsprünglich veranschlagten Kosten stiegen von 1,79 auf 9,5 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler fordert Reformen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und regt an, bei Sanierungen und Ausbauten bestehender Straßen...

...inem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/1544) an den Bundestag wird gefordert, an der Reform der Ampel-Regierung der Lkw-Maut festzuhalten. Insbesondere müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut weite...

...�PNV solle gestärkt und das Deutschlandticket sozial gerecht abgesichert werden. Die Bahn müsse strukturell reformiert und stärker zwischen Netz und Betrieb getrennt werden. Ziel sei eine pünktliche, klimafreundliche B...

...erung des Rad- und Fußverkehrs beschleunigt werden könne. Neue Handlungsspielräume für Kommunen durch die Reform des Straßenverkehrsrechts unterstützen diese Entwicklung, um eine nachhaltige Mobilitätswende zu errei...

...gerinnen und Bürger zu tun. Dazu muss aber die Rechtslage geändert werden. Deshalb sollte die entsprechende Reform der Straßenverkehrsordnung endlich auf den Weg gebracht werden.“ Umfragen zeigten, dass eine wachsend...

(Berlin) - SPD, Grüne und FDP haben sich nun nach langem Streit auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von der FDP befürchtete Fahrverbot vom Tisch. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der ...