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(Berlin) - Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Freitag, 26. Juni 2026, den Entwurf der Bundesregierung für ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) in der vom ...

...Schienen schneller geplant und gebaut werden. Nach Verhandlungen trägt das Umweltministerium den Regierungsentwurf mit, auch wenn Belange des Umweltschutzes an manchen Stellen zugunsten der zügigen Modernisierung wichti...

...Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorlegen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im All...

(Baindt) - Der Gemeinderat Baindt berät am kommenden Dienstag den Vorentwurf für einen neuen Flächennutzungs- und Landschaftsplan 2040 für den Gemeindeverband Mittleres Schussental. Beschlossen werden sollen sowohl di...

...Die Vorplanung werde mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Vor einem möglichen Baubeginn müssten zunächst die Entwurfsplanung und das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Wann tatsächlich gebaut werden könne, ...

...stoffen sowie die Anzahl der verkehrsbedingten Toten und Schwerverletzten geben. Den dazu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Bundestagsdrucksache 21/5319) beriet der Bundestag am Donners...

...is 22 Uhr abends sowie ein Grundangebot in der Nacht. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten im ÖPNV bis 2030 verbindlich veranker...

(Berlin) - Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mont...

...ng durch. Acht Sachverständige nehmen ab 13.00 Uhr im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung. Ziel der Regelung ist es, die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsve...

...sverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) wurde am Donnerstag,...

...ere Vorgehen nach der Auslegung der Planunterlagen für das Linienbestimmungsverfahren und der Stand bei der Entwurfsplanung. Ein wichtiger Meilenstein im komplexen Planungs- und Verfahrensprozess der B 30 neu zwischen F...

...m Beschluss begrüßten die Ratsmitglieder das laufende Linienbestimmungsverfahren sowie den Einstieg in die Entwurfsplanung. Damit verbindet das Gremium die Hoffnung auf einen möglichst baldigen Beginn des Planfeststellu...