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...des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit“. Sie sollen so in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht beigemessen bekommen und schneller genehmigt werden kö...

...das überragende öffentliche Interesse und erhielten damit bei behördlichen oder gerichtlichen Abwägungsentscheidungen besonderes Gewicht, „egal ob auf der Straße, auf dem Wasser, auf der Schiene oder in der Luft“,...

...nd vor allem Autobahn- und Schienenprojekte. Die Einstufung soll gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht verleihen, sodass die Projekte schneller genehmigt werden können. Am 25. Juni ...

...reitender Bauleitplan gemeinsam mit dem Landschaftsplan die strategische Grundlage für räumliche Nutzungsentscheidungen. Der aktuell gültige Flächennutzungsplan des Gemeindeverbands Mittleres Schussental ist seit 1994 ...

.... Michaelsen sprach mit Blick auf die Bahnneubaustrecke Hamburg-Hannover von fehlendem Mut zu politischen Entscheidungen. Seit Jahren schiebe Schwarz-Rot dieses Projekt vor sich her. Dabei brauche gerade die Schiene „Ne...

...von der Pressestelle der Kreissparkasse. Mehrere Standorte seien geprüft worden. Ausschlaggebend für die Entscheidung zugunsten des Areals an der B 30 sei die gute Einsehbarkeit gewesen. Ein weniger gut einsehbarer, daf...

...nnen sich Prozesse um bis zu 30 Prozent verkürzen. Verbindliche Fristen verhindern Stillstand durch Nichtentscheidungen. Wenn damit Infrastrukturprojekte nur um zehn Prozent effizienter werden, könnte die Bundesregierun...

...n, während das Verkehrsaufkommen stetig steige. Für lebenswerte Ortsmitten sei es dringend erforderlich, Entscheidungen zur Umgehungsstraße zu treffen und zu konkretisieren. In dem Projekt sieht er Chancen für die gesa...

...e für die Verkehrsplanung vor Ort. Die Erhebung soll u. a. Politik und Verwaltung bei verkehrspolitischen Entscheidungen unterstützen. Sie gibt Einblicke in die Alltagsmobilität unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in...

...e Verstärkung hätte nur rund 30 Millionen Euro gekostet. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die späte Entscheidungsfindung und die hohen Mehrkosten durch langsame Planungsprozesse. Bewachtes Stellwerk in Calw (Calw...

...r einen Untergang noch ein Heilversprechen. Er hätte ihn nicht gebraucht, akzeptiert aber die Gemeinderatsentscheidung. Wichtig sei Verlässlichkeit gegenüber Investoren, sonst drohten künftig Probleme bei Projekten. Er...

...der Deutschen Bauindustrie, Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller, äußerte dazu Kritik: „Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können“, sagte er dem R...