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...ck Schnieder sagte: „Manche Regelungen werden von der Zeit überholt und sind damit überflüssig. Als Bundesregierung haben wir uns vorgenommen, solche Regelungen konsequent abzuschaffen oder anzupassen. Das haben wir u...

(Berlin) - Die Bundesregierung plant den Verkehrshaushalt 2027 teilweise zu kürzen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder teilte dazu zum heutigen Kabinettsbeschluss mit: „Deutschland steht vor großen haushaltspo...

...rlin) - Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Freitag, 26. Juni 2026, den Entwurf der Bundesregierung für ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) in der vom Verk...

(Berlin) - Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geeinigt. Das teilte das Umweltministerium in Berlin mit. Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz war ...

...ss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorlegen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und ins...

(Berlin) - Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage aktuell keine Informationen über Anzahl, Art, Alter und Zustand von Straßenbäumen vor. Das Bundesministerium für Verkehr habe jedoch die Bundesanstalt für St...

... die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen im Jahr 2024 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2024 (Drucksache 21/5910). Ausgaben für die Schiene Dan...

...aften von sechs Uhr morgens bis 22 Uhr abends sowie ein Grundangebot in der Nacht. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten im ÖPNV ...

(Berlin) - Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mont...

...achverständige nehmen ab 13.00 Uhr im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung. Ziel der Regelung ist es, die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allge...

(Berlin) - Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw stellt laut Bundesregierung eine systemkritische Komponente für die Logistik und die Warenströme innerhalb Deutschlands und Europas dar. Das geht aus der Antwort de...

(Berlin) - Die Bundesregierung will die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „Infrastruktur-Zu...