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...ntscheiden. Das bedeutet zum Beispiel: Meldet sich die Behörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, muss ein Schwimmkörper oder die schwimmende Anlage nicht beleuchtet werden. Das schafft mehr Planungss...

...part werden können. Planfeststellungsverfahren sollen zudem künftig vollständig digital laufen – von der Antragstellung über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis hin zur Entscheidung. Durch schnellere Prozesse sol...

...� Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/6702) vorgelegt. Einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (21/6703) sowie einen Entschließungsantrag der Grünen (21/6704) lehnte das Parlament m...

...ngen und Ingoldingen bleibt eine deutliche Kostensteigerung aber erspart. Sie profitieren von einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Somit gilt die neue Regelung erst für alle Projekte, für die noch keine Ausschreibung...

...uro. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Haushaltsmittel deutlich zu erhöhen. Einsparungen an Radwegen Auf Antrag der FVW-Fraktion verstärkte der Landkreis 2021 sein Engagement beim Radwegebau. Die Kommission empfiehlt...

(Laupheim) - Das Regierungspräsidium Tübingen führt auf Antrag des Landratsamtes Biberach für die Nordwesttangente Laupheim (K 7519) ein Planfeststellungsverfahren durch. Dazu werden die Unterlagen vom 14.04. bis 13.0...

...ntie im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gescheitert. Der Verkehrsausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Linken (Bundestags-Drucksache 21/3661) am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der AfD...

...urf suggeriere. „Wenn eine Brücke gesperrt wird, passiert das nicht, weil ein Feldsperling Akteneinsicht beantragt hat.“ Die Infrastruktur zerfalle, weil sie jahrzehntelang kaputtgespart worden sei, sagte Bosch. Sie z...

...hrung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Linienbestimmungsverfahren beim Fernstraßen-Bundesamt beantragt. Das Vorhaben betrifft die Landkreise Ravensburg und Bodenseekreis sowie die Städte und Gemeinden Frie...

...tehen mit 16,2 Millionen Euro doppelt so viele Mittel zur Verfügung wie im Regierungsentwurf. Laut Änderungsantrag soll unter anderem auch ein Nachfolgeprogramm für die Förderprogramme „Innovative Hafentechnologien I...

(Berlin) - In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/1544) an den Bundestag wird gefordert, an der Reform der Ampel-Regierung der Lkw-Maut festzuhalten. Insbesondere müssten die Einnahmen aus de...

...n für Oberschwaben: Der Cannabis Social Club „Bioweed Oberschwaben“ aus Weingarten hat nach einem langen Antragsverfahren die Anbaugenehmigung erhalten. Damit rückt die erste legale Cannabis-Abgabe in der Region in g...