Grüne: Baustelle Verkehr ist riesengroß

(Berlin) - Nach dem offenbar harmonischen Beginn sind die Ampel-Koalitions-Gespräche ins Stocken geraten. Vor allem die Grünen sind mit dem bisherigen Verlauf unzufrieden. Einige Gründe wurden nun bekannt.

Zum 22. November sollte der Koalitionsvertrag stehen. Nun könnte es Anfang Dezember werden, ist bei den Grünen zu hören. „Wir müssen noch ein bisschen intensiver tagen“, so Annalena Baerbock. Gerade die Baustelle Verkehr sei „riesenriesengroß“.

Es hake bei Klima und Finanzen, aber offenbar auch bei der Frage, wie Autos mit Verbrennungsmotor durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden. Kompliziert sollen das Thema Stopp des Bundesverkehrswegeplans mit einem Fernstraßenmoratorium und Klimaumbau der Industrie sein. Strittig sind die Themen Grundsicherung für Kinder, Artenschutz, Umbau der Landwirtschaft und offenbar auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Währenddessen hat die Grünen Spitze Post von acht Klima- und Umweltverbänden bekommen. Darin wird kritisiert, dass der FDP in den Sondierungen zu viele Zugeständnisse gemacht worden sei. Die Parteiführung betont, dass zu wenig erreicht worden sei. Außerdem stören sich die Grünen an der Klimapolitik: Mit Olaf Scholz sei wenig zu erwarten. Inzwischen stelle sich die SPD auch bei Themen wie Flucht oder Mietrecht gegen die Grünen.