Regierungspräsident bezieht Stellung zum Straßenbau

(Friedrichshafen) - Klaus Tappeser ist seit Oktober 2016 Präsident des Regierungspräsidiums Tübingen. Die Schwäbische Zeitung hat mit ihm unter anderem über den Straßenbau im Bodenseekreis und die geplante regionale Planungsgesellschaft für Bundesstraßen gesprochen.

Mit der Fertigstellung der B 30-Ortsumfahrung Ravensburg in diesem Jahr werde sich die Situation in Meckenbeuren nicht verbessern. Seit 2015 diskutiere das Regierungspräsidium Umfahrungsmöglichkeiten und favorisiere eine Osttrasse. Diese ist zwar länger, habe aber mehr Anschlüsse, so Tappeser. Die Westtrasse war aus Gründen des Umwelt- und Artenschutzes nicht möglich. Der Bodenseekreis brauche funktionierende Straßen. Um möglichst wenig landwirtschaftliche Fläche zu opfern plädiert der Regierungspräsident auf Gespräche mit den Bauern. Wenn die Ortsumgehung Meckenbeuren jetzt nicht durchgesetzt werde, sieht Tappeser keine Realisierungsmöglichkeit für die nächsten Generationen. Das Regierungspräsidium diskutiere deshalb nicht mit der Bürgerschaft darüber, ob die Straße komme oder nicht, sondern nur darüber, wie sie gebaut wird.

Bei der Planung der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg arbeitet das Regierungspräsidium aktuell an einer Trassenentscheidung. Die entscheidenden Kriterien für die Trassenwahl werde im Zuge der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in den nächsten Monaten kontinuierlich und transparent dargestellt. Das Regierungspräsidium verfolge das Ziel eine verkehrswirksame, technisch machbare, finanzierbare, umweltschonende, konfliktarme und soweit möglich, eine von der Raumschaft mitgetragene Variante zu erarbeiten.

Die Landkreise Sigmaringen, Ravensburg und eventuell der Bodenseekreis planen mittels einer eigenen Planungsgesellschaft den Straßenbau voranzutreiben. Die Argumentation Pro Planungsgesellschaft kann Tappeser nachvollziehen. Gehe es doch vor allem um die wichtige B 311 von Ulm ins Badische bei Sigmaringen. Insbesondere diese wichtige Ost-West-Verbindung fehle. Die Botschaft sei angekommen, dass etwas geschieht. Im Landkreis Ravensburg ginge es um diese B 30-Umfahrung Gaisbeuren und Enzisreute. Das Ganze werde für die Kreise eine teure Sache, gibt der Regierungspräsident zu bedenken. Außerdem befürchtet er, dass die Planungsgesellschaft Probleme bekomme Personal zu finden. Das Regierungspräsidium werde die Planung für die zweite Röhre im B 31-Riedleparktunnel in Friedrichshafen 2020/2021 beginnen, für den B 32-Molditetunnel in Ravensburg bereits in diesem Jahr.