Über Umsetzung des Lärmaktionsplans informiert

(Bad Waldsee) - Über die Umsetzung des 2013 beschlossenen Lärmaktionsplans informierte die Stadtverwaltung Bad Waldsee am Montag den Ausschuss für Umwelt und Technik. Enttäuscht zeigten sich einige Stadträte darüber, dass von den zahlreichen Maßnahmen nur eine einzige umgesetzt wurde und keine in der Innenstadt.

Die einzige umgesetzte Maßnahme des Lärmaktionsplans Bad Waldsee ist seit dem Gumpigen Donnerstag eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 30 in Gaisbeuren nachts auf 40 km/h und tagsüber anstatt 60 Stundenkilometer nun Tempo 50. Bürgermeister Roland Weinschenk erläuterte, dass Geschwindigkeitskontrollen und eine Tempo-Anzeigetafel geplant seien.

Bei den vier Lärmschwerpunkten in der Innenstadt handelt es sich um Landesstraßen: In der Wurzacher Straße sollte laut Lärmaktionsplan Tempo 40 gelten, in der Bahnhof- und Friedhofstraße Tempo 30 und in der Frauenbergstraße Tempo 40. In keiner dieser Straßen sah das Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Behörde eine Rechtfertigung für Lärmschutzmaßnahmen. So lagen nach Untersuchungen die Verkehrszahlen sowohl in der Wurzacher Straße (7.544 Fahrzeuge pro Tag) als auch in der Bahnhofstraße (7.684 Fahrzeuge pro Tag) unterhalb des Mindestwerts für Hauptverkehrsstraßen von 8.200 Fahrzeuge pro Tag.

Um Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs mit dem Ziel der Lärmminderung umsetzen zu können, muss eine besondere Gefahrenlage gegeben sein. Das ist erst der Fall, wenn viele Betroffene von überschrittenen Grenzwerten betroffen sind. Diese Richtwerte wurden in der Frauenbergstraße lediglich an einem Wohngebäude nachts überschritten. Deshalb sah das Regierungspräsidium auch hier keinen Handlungsbedarf. Ähnlich sieht es in der Friedhofstraße aus. Die Grenzwerte werden an keinem einzigen Gebäude überschritten. Deshalb hat das Regierungspräsidium auch dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen abgelehnt.

CDU-Stadtrat Hubert Leißle und Franz Daiber bezeichneten dagegen die Friedhofstraße als besondere Gefahrenstelle. Hier müsse dringend gehandelt werden. Daiber brachte zudem sein Bedauern zum Ausdruck, dass der Lärmaktionsplan nicht die gewünschten Auswirkungen gebracht habe. Dem pflichtete GAL-Stadtrat Dominik Souard bei. Roland Schmidinger (FW) wollte wissen, wie weit die Planungen für einen Anschluss der L 300 aus Richtung Haisterkirch an die B 30 seien. Das würde die Verkehrssituation und die Luftqualität in der Innenstadt sehr verbessern. Der Bürgermeister sagte zu in der nächsten Sitzung darüber zu informieren.