(Berlin) - Das Bundeskabinett beschloss heute die teilweise Abschaffung des Lkw-Fahrverbots an Feiertagen. Demnach werden die bundesweit uneinheitlichen Feiertagsfahrverbote, wie an Fronleichnam, am Reformationstag und All...
(Berlin) - Mehr Tempo bei Bauprojekten von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen: Darauf zielt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das nach dem Bundestag vor zwei Wochen, am Freitag der Bundesrat beschlossen hat.Das Gesetz ...
(Berlin) - Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Freitag, 26. Juni 2026, den Entwurf der Bundesregierung für ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ (Bundestags-Drucksachen 21/4099, 21/4301) in der vom V...
(Berlin) - Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen im Jahr 2024 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2024 (Drucksache...
(Berlin) - Die Bundesregierung will die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „Infrastruktur-Zuk...
(Berlin) - Die Bundesregierung plant ein Gesetz zum schnelleren Ausbau neuer Autobahnen, Bundesstraßen und Parkplätzen. Umweltverbände bezeichnen das Vorhaben als verfassungswidrig.Umweltverbände haben das von der ...
