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... und Verwaltung (Bund) und der föderalen Modernisierungsagenda umgesetzt sowie die Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode erfüllt, in dem sich die Regierungsparteien verpflichtet haben, ...

...schen Herausforderungen, auch bei den Verkehrsinvestitionen. Deshalb haben wir einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag: Wir müssen den Sanierungsstau beheben, gezielt in Neu- und Ausbau investieren und das schnelle...

...l Kölbl (CDU/CSU) sprach zu Beginn der Debatte von einem „Politikwechsel“. Man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, den „gelungenen Kabinettsentwurf“ auf weitere Vorhaben auszuweiten. Das betreffe de...

...(Stuttgart) - Grüne und CDU haben sich in den Sondierungsgesprächen über eine Neuauflage der gemeinsamen Koalition auch auf die Verteilung der Ministerien geeinigt. Demnach soll die CDU nach derzeitigen Informationen k...

...ürfe der Bundestag diesen Zauberspruch natürlich nicht in das Gesetz schreiben. Kopfschütteln löse die Koalition auch mit ihrer Prioritätensetzung aus, sagte der AfD-Abgeordnete. Eisenbahnvorhaben genössen ganz beso...

...e Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leitet einen grundlegenden Modernisierungsschub für Planung und Genehmigung von Infrastr...

(Berlin) - Die Regierungskoalition will ihren Entlastungs-, Modernisierungs- und Dynamisierungskurs für Deutschland fortsetzen. Sie vereinbarte nun alle wichtigen Infrastrukturvorhaben schneller zu bauen. Das Kabinett...

...hnologie und Raumfahrt. Zum anderen wurde mit den Vorschlägen aus dem Finanzministerium eine Einigung der Koalition zur Finanzierung des Straßenbaus umgesetzt. Danach stehen nun mehr Mittel für den Bau von Bundesstraß...

...: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zeigte sich am Donnerstag sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels. Vor allem, dass jetzt Klarheit auch beim Neu- und Ausbau des Straßennetzes bestehe, sei ein wi...

...Deutschlandticket soll auf eine verlässliche finanzielle Grundlage gestellt werden. Dies sei innerhalb der Koalition vereinbart. Zudem sprach sich Schnieder klar für den „Automobilstandort Deutschland und seine Arbeits...

...ichzeitig eine faire Mittelverteilung zu gewährleisten. Infrastrukturexperte Urs Maier betont: „Die neue Koalition muss ein Gesamtkonzept für die Verkehrswende schaffen.“ Das Sondervermögen könne nur eine Brücke z...

...zu den Ergebnissen geäußert. Grund dafür ist vor allem die politische Lage: Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition konzentrieren sich die Parteien auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Eine breite Deba...