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...egen: Darauf zielt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das nach dem Bundestag vor zwei Wochen, am Freitag der Bundesrat beschlossen hat. Das Gesetz ändert mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Ein Kernpu...

...rsprünglichen Gesetzentwurf sollte der Ausbau von Bundesstraßen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Der Bundesrat rügte bereits im Januar die Vernachlässigung der Bundesstraßen. Auch die „Initiative B30“ aus Bad...

... vorhanden. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz müsse erst noch durch den Bundestag und Bundesrat freigegeben werden. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Hauptgesch...

(Berlin) - Der Bundesrat hat am Freitag mit Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung verabschiedet, die den Weg für ein 500 Milliarden Euro schweres Infrastrukturpaket ebnet. Bund und Länder befürworten ein Sonder...

... Gefahr für die Verkehrssicherheit. Das Gesetz soll voraussichtlich im Sommer in Kraft treten, nachdem der Bundesrat am 5. Juli darüber beraten hat. Eine andere Auffassung vertritt die Ampel-Regierung bei Alkohol: Wer Ca...

...beschleunigen Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist am Freitag im Bundesrat beraten worden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann machte deutlich: „Wir müssen gerade beim...

...rt“, so der Minister. Wer den Bundesverkehrswegeplan ändern will, braucht Mehrheiten - im Bundestag und Bundesrat. Und dafür sind mitunter die Stimmen der Union nötig. Der verkehrspolitische Sprecher von CDU/CSU, Tho...

... ohne dass deshalb deren Automobilindustrie darunter leide. Die SPD wies demnach darauf hin, dass auch der Bundesrat einem Tempolimit zustimmen müsse. Dies sei wegen der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich. Die Grün...

...eitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Mit diesem Vorstoß scheiterte das Land am Freitag im Bundesrat. Um die Verkehrswende zu finanzieren will Hermann nun eine landeseigene Lösung anstrengen, die 200 Mio....

..., die Auswirkungen des ansteigenden Verkehrslärms entlang von Umleitungsstrecken zu reduzieren, wenn Straßen des Bundes gesperrt werden. Im nächsten Schritt werden Bundestag und Bundesrat über den Gesetzentwurf berate

(Berlin / Stuttgart) - Der Bundesrat hat am Freitag einer Vorordnung zugestimmt, die es ermöglicht, dass autonome Fahrzeuge zukünftig auch außerhalb von Erprobungsvorhaben am alltäglichen Straßenverkehr teilnehmen k...

(Berlin / Stuttgart) - Der Bundesrat hat am Freitag dem Neun-Euro-Monatsticket für drei Monate trotz vieler Bedenken und kritischer Stimmen einiger Bundesländer zugestimmt. Damit kann das Ticket bundesweit im Nahverkehr...