Grüne wollen Fakten bei Straßen nicht akzeptieren

(Berlin) - Der Koalitionsstreit über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben geht in eine neue Runde: Für Straßenbauprojekte fordert nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Nachgeben auf. „Die Grünen sagen beim Klimaschutz gerne: Wir müssen tun, was die wissenschaftlichen Gutachten sagen. Bei den Straßen sagen sie das genaue Gegenteil“, sagte Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Die Verkehrsprognosen sind eindeutig – das Verkehrsaufkommen, vor allem im Güterverkehr, nimmt enorm zu.“ Das sei eine fundamentale Frage, bei der die FDP das Feld nicht räumen könne. Wissing machte zugleich deutlich, dass ihm ein umfangreiches Neubauprogramm vorschwebt. „Wenn Sie mich fragen, welche Projekte des vordringlichen Bedarfs aus dem Bundesverkehrswegeplan gebraucht werden, kann ich nur sagen: alle.“

FDP und Grüne streiten seit Monaten um ein geplantes Gesetz für die schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten. Während die Grünen nur die aus ihrer Sicht klimafreundliche Vorhaben wie Windräder oder Eisenbahnstrecken beschleunigen wollen, will die FDP auch den Neubau von Straßen zu einem Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ erklären. Die Grünen sind strikt dagegen. Sie argumentieren, dass Straßen Moore und Wälder vernichten und dem Klima schaden.