Aufhebung des Sonntagsfahrverbots und des Verbots der Sonntagsarbeit geplant

(Berlin) - Das Sonntagsfahrverbot für Lkw soll deutschlandweit bis mindestens Ende April komplett aufgehoben werden. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU), am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundes an. Vereinbart wurde dies am Dienstag bei einer Telefonkonferenz zwischen dem Ministerium, den 16 Landesverkehrsministern und Vertretern der in der Verkehrswirtschaft tätigen Verbände, sagte er. Hintergrund der geplanten Maßnahme sei die problematische Versorgung von Lebensmittel- und Drogerieläden in einigen Regionen Deutschlands angesichts der Corona-Krise. Aus Ferlemanns Sicht müsse auch über die Möglichkeit der Sonntagsarbeit nachgedacht werden. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Handel die gelieferte Ware gleich abnehme. Es gelte die gesamten Lieferketten zu betrachten.

Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr der Bahn seien derzeit nicht vorgesehen. Eine Ausnahme stellten Reisen nach Italien dar. Fernzüge in Richtung Italien endeten zurzeit in Innsbruck (Österreich). Abgesehen davon werden Reisende auf die allgemein bekannten Hygieneregeln hingewiesen. Die Züge werden von der Bundespolizei kontrolliert. Bei Verdachtsfällen werden die Länderpolizeien informiert, die dann weitere Maßnahmen ergreifen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie sind noch nicht abschätzbar. Besonders stark betroffen sind die Luftverkehrsunternehmen. Es sei mit gravierenden Auswirkungen auf die Branche zu rechnen, so der Staatssekretär. Das gelte auch für die Kreuzfahrtbranche und Reedereien. Es müsse darüber geredet werden, wie dort geholfen werden kann.