Infrastrukturgesetz für Kohleregionen geplant

(Berlin) - Die Bundesregierung plant ein Infrastrukturgesetz für Kohleregionen in den neuen Bundesländern. Zahlreiche Verkehrsprojekte, für die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 kein Bedarf festgestellt ist, sollen zügig umgesetzt werden. Das berichtete der MDR am Dienstag.

Den Fahrplan für den Kohleausstieg will das Bundeskabinett am Mittwoch in seiner Sitzung auf den Weg bringen. Spätestens bis 2038 soll in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Besorgnis darüber herrscht in den sächsischen Kohleregionen. Sie sollen zum Ausgleich rund zehn Milliarden Euro erhalten. Die Wunschliste Sachsens ist lang und soll in den nächsten Wochen noch erweitert werden: Im neuen "Infrastrukturgesetz Kohleregionen" sind zahlreiche neue Verkehrsprojekte für Straße, Schiene und Radschnellwege aufgelistet. Zudem wird die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungsinstitute gewünscht. Finanziert werden die Projekte durch zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt. Da die Umsetzung von Bahn- und Straßenneubauten oft Jahrzehnte dauert, will die Bundesregierung eigens für die Kohleregionen ein eigenes Planungsbeschleunigungsgesetz beschließen. Demnach soll u.a. das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich mögliche Klagen gegen neue Verkehrswege behandeln.

Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich im Herbst beschließen. Nach einer Bestätigung durch den Bundesrat könnten die Strukturhilfen für die Lausitz und die sächsischen Teile Mitteldeutschlands ab Ende des Jahres gesetzlich verbindlich werden.