1.800 Unterschriften für Bürgerbegehren gesammelt

(Bad Waldsee) - 1.800 Bürgerinnen und Bürger unterstützen das vor wenigen Wochen initiierte Bürgerbegehren gegen einen Rasthof an der B 30 Ausfahrt Bad Waldsee-Nord. Die Unterschriften wurden gestern Bürgermeister Roland Weinschenk überreicht. Für ein Bürgerbegehren in Bad Waldsee sind zurzeit 1.200 Unterschriften erforderlich. Die Verwaltung prüft nun die Formulierung des Begehrens und die Zulässigkeit der Unterschriften.

Neben den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, Horst Schmidt vom Hotel und Landgasthof Kreuz in Mattenhaus, Alexander Bösch vom Hotel und Gasthaus Adler in Gaisbeuren und Dominik Souard Mitglied des Gemeinderates, erklärten Nele Kirn als Schülerin, Siegbert Kranz als Vertreter der Landwirtschaft, Helmut Bröhm als Vorstand der BAG Bad Waldsee und Roland Umbrecht für den BUND, ihre Positionen, Eindrücke und Bedenken.

Für Alexander Bösch ist das bestehende Angebot an Tankstellen und Hotels ausreichend. Es entstehe mit dem Rasthof ein Verdrängungswettbewerb. Der Flächenverbrauch ist Gegenargument von der Landwirtschaft und dem BUND. Die Vermüllung an den Straßen bringe über entstehendes Mikroplastik Tiere und Grundwasser in Gefahr. Der Auftritt der Stadt Bad Waldsee als Gesundheitsstadt mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen im Bereich Müllvermeidung und Klimaschutz stehe im harten Widerspruch zu einem solchen Projekt mit einem Schnellrestaurant.

Nele Kirn, 15-jährige Schülerin, hatte im Gymnasium in Bad Waldsee Unterschriftenlisten ausgelegt und ca. 80 bis 90 Unterschriften gegen einen McDonalds gesammelt: So wie es Befürworter für einen McDonalds gibt, so sind aber auch viele der Jugendlichen dagegen, so ihr Fazit.

Helmut Bröhm sieht mit insgesamt sechs Tankstellen um Bad Waldsee keine weitere für erforderlich. Siegbert Kranz äußerte sich als Vertreter des Bauernverbandes Allgäu Oberschwaben, Ortsverband Bad Waldsee, und brach eine Lanze für die ortsansässige Gastronomie. Die Vermüllung der Landschaft bringe die Probleme von Mikroplastik in die Landwirtschaft und in die Ernährungskette.

Roland Umbrecht wehrte sich gegen den Flächenverbrauch und die damit verbundene Bodenversiegelung. Entlang der B 30 um Bad Waldsee stünden ausreichend versiegelte Flächen für solche Ansiedlungen zur Verfügung. Das vorgeschlagene Konzept sei rückschrittlich und widerspreche den Leitlinien der Klimaschutz-Stadt Bad Waldsee.

Die Stadtverwaltung Bad Waldsee prüft nun die Unterschriften und das Anliegen. Dieser Vorgang dauert voraussichtlich zwei Monate. Danach entscheidet der Gemeinderat über das Anliegen. Ein Bürgerentscheid gemeinsam mit der Gemeinderats-, Kreistags-, und Europawahl am 26. Mai 2019 ist eher unwahrscheinlich. Der neue Gemeinderat tritt Ende Juni bei seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Sitzung mit der Entscheidung zum Bürgerentscheid ist damit erst Ende Juli wahrscheinlich.

Kommt es zu einem Bürgerentscheid, ist weiterhin offen, wie er ausgehet: Bei einem Bürgerentscheid ist eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Mehr als 50 Prozent der Stimmen müssen gegen den Rasthof sein. Diese Mehrheit muss aber auch mehr als 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung, wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er kann allerdings innerhalb von drei Jahren durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.