Haushalt einstimmig beschlossen

(Bad Waldsee) - Einstimmig beschloss am Montag der Gemeinderat den Haushalt der Stadt Bad Waldsee für 2018. Durch die Umstellung auf die "Doppik" lieferte die Verwaltung dieses Jahr einen nicht ausgeglichenen Haushalt. Aufwendungen von 52.425.443 Euro stehen Erträge von 48.066.018 Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von 4.359.425 Euro kam in den Haushalsreden zur Sprache, das Vertrauen in die Verwaltung ist jedoch gegeben, sodass eine Zustimmung erfolgte.

Neben den reinen Finanzen nutzten die Fraktionen ihre Haushaltsreden um kommunalpolitische Themen anzusprechen. Nach Auffassung der Freien Wähler müsse sich die Stadt Bad Waldsee in die Planungs-GmbH des Landkreises einbringen. Nur so bestehe die Chance, eine Entlastung von Gaisbeuren und Enzisreute auch jenseits von vollmundigen Ankündigungen der Politik zu realisieren. Die Grüne Alternative Liste plädierte für eigene Bereiche für das Fahrrad und eine Neukonzeption des Öffentlichen Nahverkehrs. Die SPD sprach von einem Fluch und einem Segen: Viele Betriebe haben sich gerade wegen der Verkehrsanbindung am Standort Bad Waldsee angesiedelt oder dort expandiert. Aber Pendler stünden im Stau vor Gaisbeuren oder Enzisreute. Noch mehr seien die Anwohner betroffen oder diejenigen, die auf die B 30 einbiegen oder sie überqueren wollten. Die SPD regte an die Geschwindigkeit nachts auf Tempo 30 zu drosseln. Um diese Zeit werde schlicht und ergreifend gerast. Ein Lichtblick ist für die SPD die geplante Gründung des "Planungsteams Bodensee-Oberschwaben GmbH". Für die CDU stand die Umgestaltung der "Bleiche" im Mittelpunkt. Die Sorgen der Bürger sollten ernst genommen und der Entfall der Busbuchten noch einmal abgewogen werden.