Jobgipfel beschließt neues Investitionsprogramm

(Berlin) - Am Donnerstag stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Reformpaket zur Ergänzung der Agenda 2010 vor. Darunter ist ein Investitionsprogramm mit dem es eine Einigung mit der Union geben könnte.

Das geplante zwei Milliarden Euro umfassende Verkehrsprogramm soll für einen schnelleren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sorgen. Bis Sommer soll zusätzlich ein Gesetzentwurf zur privaten Finanzierung und Betrieb von Verkehrsinfrastruktur vorliegen. Um Straßen noch schneller ausbauen zu können soll zudem ebenfalls bis Sommer ein Gesetzentwurf zur Planungsvereinfachung vorliegen.

---