OBs wollen Hermann und Ramsauer in die Pflicht nehmen

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Die Oberbürgermeister von Friedrichshafen und Ravensburg haben vor der Bundestagswahl klare Erwartungen an Berlin und Stuttgart. Ein Dutzend Spaten sind bereits aufgestellt und überreicht worden, um für den Ausbau der Bundesstraßen 30 und 31 zu demonstrieren. Geholfen hat es nichts.

"Die Zeit der Spatenstiche ist vorbei", sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der Abfuhr folgt jetzt eine Ansage aus Friedrichshafen und Ravensburg. "Die ganze Region wird den Straßenbau vor der Bundestagswahl zu ihrem Thema machen", sagen die Oberbürgermeister Andreas Brand und Dr. Daniel Rapp. Die Hoffnung: Der Stift, der das Kreuz auf dem Wahlzettel macht, ist der schärfere Spaten.

Die beiden Rathauschefs fühlen sich wie "Teilnehmer an einem Schwarze-Peter-Spiel, bei dem am Ende immer die Region verliert", sagen beide. Die Karten neu verteilt hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit der Ankündigung, nun die Mittel für den Bau von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg zu kürzen.

Für Rapp und Brand ist klar, da die Haushaltsberatungen laufen: "Das Land hat seine Hausaufgaben mit der Priorisierung gemacht. Jetzt ist im nächsten Zug eindeutig der Bund gefordert. ""Der Bund muss die Mittelzuweisung starten und die Baufreigabe erteilen", sagt Daniel Rapp. Andreas Brand zitiert die Bundeskanzlerin: "Es kann doch nicht so schwer sein, 7,2 Kilometer Straße zu bauen. "Das hatte sie bei ihrem letzten Besuch in Friedrichshafen gesagt.

Auch das Land nehmen die beide Oberbürgermeister in die Verantwortung: "Es braucht einen weiteren konstruktiven Beitrag aus Stuttgart. Denn es wäre ja immer noch genug Geld da, wenn Grün-Rot nur bereit wäre, nicht nur in Straßensanierung, sondern einen kleinen Teil auch in Neubauten zu investieren. Wer verkündet, die Zeit der Spatenstiche sei vorbei, macht es sich leicht", sagt Rapp.

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