Versprechungen sind nicht mehr viel wert

(Bodenseekreis) - Bei der Jahresversammlung des Ortsclubs Friedrichshafen des "Auto- und Reiseclub Deutschland" (ARCD), hat der Vorsitzende Dieter Helbig ein aktives Jahr mit zahlreichen Clubveranstaltungen bilanziert. Er bemängelte die "nicht mehr länger hinnehmbaren Versprechungen und Hinhaltetaktiken" von Bund und Land betreffend der Verkehrsprojekte B 30 neu und B 31 neu / E 54. Leider seien die vor Jahren gemachten Versprechungen heute nicht mehr viel wert. Helbig nannte es ein Kuriosum, wenn der gesamte Verkehr von der A 98 von Stockach kommend, am Ausbauende der B 31 neu / E 54 in Höhe Überlingen immer noch über Kreisstraßen zur B 31 / E 54 abgewickelt werde. Denn es handle es sich bei der B 31 / E 54 um eine grenzüberschreitende Fernstraßenverbindung (Europastraße), im Sinne des "Europäischen Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs".

Helbig führte aus, dass es Überlegungen wert wäre die EU über die Europaabgeordneten dahingehend einzuwirken, dass auch Europastraßen von der Europäischen Union künftig mitfinanziert werden.

Helbig: "Wenn jetzt dem 'Friedrichshafener Modell' auf private Vorfinanzierung der B 31 neu / E 54 von Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer eine Absage erteilt worden ist, können er und die so genannten Fachämter sicherlich nicht im Sinne des Verkehrsministers Dr. Peter Ramsauer gehandelt haben." Denn dieser betonte doch bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums am 6. Mai 2010 in Berlin, dass allein mit den bisherigen Finanzierungsmöglichkeiten die Verkehrsinfrastruktur nicht zukunftsgerecht zu gestalten sei. "Wir brauchen dringend innovative Ansätze, um unsere Verkehrswege wettbewerbsfähig zu halten", habe Ramsauer damals gesagt und von "Öffentlichen Privaten Partnerschaften" gesprochen.

"Auch die neuesten Aussagen des Landesverkehrsministers zur B 30, B 31 / E 54 sind in dieser Sache nicht hilfreich", kritisierte Helbig. Denn der Landesverkehrsminister wolle erst begonnene Straßen fertig stellen, bevor neue gebaut werden. Helbig betonte, dass es sich bei der B 30 und der B 31 / E 54 nicht um neue Straßen, sondern um weiterführende Projekte handle, an denen schon seit Jahrzehnten gebaut werde und die immer noch nicht vollendet sind.

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