Dr. Anton Hofreiter stellt sich gegen Ortsumgehungen an der B 30

(Bad Waldsee) - Mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen, war das Anliegen des grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Hofreiter, als er Mitte November Bad Waldsee besuchte. Dabei wurde der bayrische Politiker von dem ehemaligen grünen Landtagskandidaten Bernd Zander und GAL-Stadtrat Dominik Souard begleitet. Nach einem kurzen Überblick über die Zahlen und Daten der Stadt kam Bürgermeister Roland Weinschenk zu seinem wichtigsten Anliegen. "Für uns sind die Ortsentlastungen Gaisbeuren und Enzisreute ein wirklich sehr wichtiges Anliegen. Bitte unterstützen Sie uns und setzen Sie sich dafür ein, dass unsere Vorhaben in den 'Vordringlichen Bedarf' gelangen", bat das Stadtoberhaupt. Mit Stand 2005 fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge durch die Orte. Als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag könne er keine einzelne Maßnahme unterstützen erklärte Hofreiter. Außerdem seien momentan Projekte für etwa 47 Milliarden Euro planfestgestellt. Der Bund habe aber nur für etwa 10 Prozent dieser Projekte Geld. Deshalb wolle er keine Versprechungen machen. Weiter seien zahlreiche Bundesstraßen in einem sehr schlechten Zustand und müssten saniert werden. Bei Neubaumaßnahmen sei der Landschaftsverbrauch zu sehen und zu überlegen, ob der Mittelleinsatz hier überhaupt gerechtfertigt sei.

"Macht es dann überhaupt Sinn, mit dem Projekt Ortsentlastung weiterzumachen", fragte Bernd Zander den Bürgermeister. "Wir gehen hier nicht blauäugig vor. Unsere Triebfeder ist es in den 'Vordringlichen Bedarf' zu kommen", so Weinschenk. Denn wenn man bei der nächsten Fortschreibung nicht dabei sei, wisse man nicht, wann sich die Chance erneut ergebe. Die Verwaltung sei sich sehr wohl bewusst, dass man hier über einen sehr langen Zeitraum spreche. Allerdings müsse man jetzt so schnell wie möglich den Status Quo verbessern und deshalb hoffe er auch hier auf die Hilfe des Bundes, um Einzelmaßnahmen zur schnellen Hilfe umzusetzen. Hofreiter verwies erneut auf den Sanierungsstau bei den Bundesstraßen. Deshalb, so der Bürgermeister, müsse das Thema Maut erneut diskutiert werden, um zusätzliches Geld zum Straßenbau und zur Straßensanierung zu erhalten.

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