(Bad Waldsee) - In der Fragestunde der Gemeinderatssitzung am Montag wollte Oskar Bohner wissen, "wann genau" ein Stadt- oder Ortschaftsrat befangen ist. Anlass für die Frage Bohners ist der Vorwurf der Bürgerinitiative Lebenswerter Haistergau, als Bewohner von Hittisweiler und Landwirt in Sachen Anschluss der L 300 oder K 7935 an die B 30 befangen zu sein. Als Betroffener hätte er sich deshalb in der turbulenten Ortschaftsratssitzung vom 15. Dezember 2010 nicht zu Wort melden dürfen. Wie berichtet, ist die BI mit dem Ergebnis der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ortsvorsteherin Rosa Eisele nicht zufrieden und sieht insbesondere den Passus "Befangenheit von Oskar Bohner" als nicht ausreichend abgearbeitet an. Bürgermeister Roland Weinschenk erkennt im Rahmen der aktuellen Verkehrsdebatte keine Befangenheit des Mandatsträgers: "Es gibt derzeit kein konkretes Vorhaben und keine festgelegte Trassenführung, dann liegt auch keine direkte Befangenheit vor."
